Beschluss SP-28/06 Soli mit Belarus
Das StuPa spricht seine Solidarität mit den aktuell von Repressionen betroffenen, belarussischen Student*innen aus, die sich für eine Demokratisierung des Landes zu Gunsten sozialer Gerechtigkeit einsetzen. Es fordert die Respektierung der Universitäten als unabhängige Räume der Forschung und Lehre. Das Studierendenparlament fordert das Präsidium der HU auf, diese Unabhängigkeit auch an der Humboldt- Universität zu gewährleisten und jegliche Zusammenarbeit mit Repressionsbehörden (etwa in Form von Polizeieinsätzen oder Anzeigen gegen Studierende) einzustellen. Unter der Voraussetzung die Freiheit von Forschung und Lehre, von Studierenden und Angehörigen der Universität auf diese Weise zu schützen, wird das Präsidium der HumboldtUniversität aufgefordert im Rahmen seiner Möglichkeiten ein Zeichen zu setzen und unbürokratische Unterstützung anzubieten. Dies soll in Form einer zur Verfügungstellung von mindestens 20 Studienplätzen (fakultätsübergreifend) für o.g. Student*innen geschehen. Diese Plätze sollten zudem mit einer Zugangserleichterung bei den Sprachanforderungen (B1 Niveau ausreichend) ausgestattet sein. Eine Koordination mit dem Berliner Senat kann dies erleichtern und den Weg für ähnliche Programme an den anderen Berliner Universitäten frei machen
Beschluss SP-28/07 Universitätsgesetz
1. Das Studierendenparlament beschließt:
Resolution: Solidarität mit den österreichischen Studierenden – nein zum geplanten Universitätsgesetz!
Eine Woche, nachdem die Grünen-nahe GRAS und die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft in der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) eine Koalition bildeten, nachdem die bisherige linke Koalition aus VSStÖ, GRAS und FLÖ an dem Unwillen der GRAS, Kritik der ÖH an der Regierung zu dulden, zerbrochen war, hat die türkis-grüne
österreichische Bundesregierung eine Novellierung des Universitätsgesetzes (UG) vorgestellt. Dabei ist u. a. geplant:
- Einführung einer Mindestleistung von 16 ECTS pro Jahr. Bei Nichterreichen droht die sofortige Exmatrikulation, sowie eine lebenslange Sperre für das Studium an dieser Universität.
- Abschaffung der Nachfrist: Wird das Studium nicht vor Semesterstart nicht fortgemeldet, erlischt künftig die Zulassung.
- Cooling-Off-Phase der Studieneingangs- und Orientierungsphase (STEOP) wird abgeschafft: Wird die STEOP im ersten Jahr nicht bestanden, kann dasselbe Studium nicht weiter studiert werden.
- Reduzierung der anzubietenden Prüfungstermine von derzeit drei auf lediglich zwei.
- Das Rektorat erhält Richtlinienkompetenzen in Curricula und damit in den Studienkommissionen: Angriff auf die Freiheit der Lehre.
- Vereinfachte Wiederwahl vom Rektorat: Der Einfluss des Ministeriums auf Rektorate wird dadurch noch einmal erhöht.
- Learning-Agreement-Verträge: Unis sollen künftig mit Studierenden privatrechtliche Verträge abschließen und sie so zu Leistungen privatrechtlich verpflichten können.
Die geplante Universitätsgesetznovelle stellt nach der Wiedereinführung der Studiengebühren einen weiteren Angriff auf die Studierenden, die Hochschuldemokratie und -autonomie sowie die Freiheit der Lehre dar. Faktisch hat die UG-Novelle zum Ziel, das Studium weiter zu elitarisieren und Studierenden ohne reiche Eltern das Studium erheblich zu erschweren. Das Studium wird noch mehr, als es bereits ist, im Sinne kapitalistischer Verwertungslogik umgeformt, das selbstbestimmte, kritische Befassen mit gesellschaftlichen Zusammenhängen wird systematisch verhindert, stattdessen sollen Studierende in Höchstgeschwindigkeit zur Verwertung im Betrieb geformt werden, und wer dazu nicht in der geforderten Geschwindigkeit in der Lage ist, sei es, weil sie:er wegen Zwangs zur Lohnarbeit, aus gesundheitlichen Gründen oder aus anderen Gründen dazu nicht in der Lage ist, fliegt raus.
Die Studierendenschaft der HU verurteilt die geplanten Angriffe auf die Studierenden in Österreich und solidarisiert sich mit den von der Universitätsgesetznovelle betroffenen Studierenden in Österreich. In Anbetracht der zahlreichen studierendenfeindlichen Wissenschaftsministerien bzw. -senatsverwaltungen stellt die Studierendenschaft der HU mit Erschrecken, aber nicht überrascht fest, dass eine Übertragung der derzeit in Österreich erprobten Konzepte auf weitere Hochschulen nicht unrealistisch ist. Das Studierendenparlament der HU ruft alle Studierenden dazu auf wachsam zu bleiben und sich derartigen Entwicklungen entschlossen entgegenzustellen.
Beschluss SP-30/04 Kein Platz für Antisemit*innen im RefRat! - Einordnung zur Plattform 'Klasse gegen Klasse'
Das Studierendenparlament der HU hat 2018 in einem Beschluss die BDS-Bewegung als antisemitisch verurteilt und BDS-Unterstützer*innen für unerwünscht in Strukturen der studentischen Selbstverwaltung erklärt. Wir erneuern unseren damaligen Beschluss und weisen gesondert darauf hin, dass auch die Vergabe von Geldern an BDS-nahe Organisationen auf das Schärfste zu verurteilen ist. Darüber hinaus ist für uns klar: Eine Tätigkeit bei „Klasse gegen Klasse“ ist nicht vereinbar mit einem Amt im Referent_innenrat der HU Berlin. Personen, die sich mit „Klasse gegen Klasse“ identifizieren, sind in den Gremien der studentischen Selbstverwaltung unerwünscht. Das Studierendenparlament verurteilt jeglichen Antisemitismus auf das Schärfste und kämpft weiterhin für eine Hochschule und Gesellschaft ohne Antisemitismus. „Klasse gegen Klasse“ (KgK) ist eine Onlineplattform, auf der Texte zu verschiedenen politischen Themen veröffentlicht werden. Dabei geht es vorgeblich um eine „revolutionäre“ und trotzkistische Einordnung aktueller gesellschaftlicher Debatten, es werden aber regelmäßig auch zutiefst antisemitische Texte publiziert. Insbesondere israelbezogener Antisemitismus ist häufig Inhalt von Texten und kann als Grundüberzeugung der KgK-Autor*innen verstanden werden. In einem KgK-Artikel von 2017 mit dem Titel „Warum wir die Niederlage Israels und den Sieg des palästinensischen Volkes unterstützen“ heißt es beispielsweise: „Die einzige wahre und mögliche Lösung, die ein friedliches und geschwisterliches Zusammenleben von Palästinenser*innen und Juden und Jüdinnen ermöglicht, besteht darin, den zionistischen und proimperalistischen Staat Israels auf der Grundlage eines gemeinsamen Kampfes bis auf die Grundmauern zu zerstören.“ Auch in aktuelleren Texten äußern sich „Klasse gegen Klasse“-Redakteur*innen antisemitisch oder treten als Unterstützer*innen von BDS auf. „Klasse gegen Klasse“ hat in letzter Zeit bspw. an der FU und anderen Berliner Hochschulen vergeblich versucht, Positionen in der studentischen Selbstverwaltung einzunehmen und somit vereinfachten Zugang zu Räumlichkeiten, Geldern etc. zu erhalten. Der AStA der TU hat sich am 3. Mai sehr klar gegen „Klasse gegen Klasse“ und Antisemitismus positioniert und die Problematiken und Ziele der Plattform offen gelegt. Es ist dringend notwendig, dass auch die Verfasste Studierendenschaft der HU keinen Zweifel daran lässt, dass Antisemit*innen in ihren Strukturen keinen Platz haben. Das Studierendenparlament ermutigt jüdische Studierende an der HU, sich selbst zu organisieren, und beauftragt die handelnden Organe, insbesondere den Referent_innenRat, Unterstützungsersuchen im Rahmen der Selbstorganisation jüdischer Studierender zu unterstützen, hierbei ausdrücklich bei der Organisation von Räumen an der Uni sowie auch bei der Finanzierung zu unterstützen.
Beschluss SP-31/14 Historische Verantwortung ernstnehmen
Vor dem Hintergrund des terroristischen Angriffs der Hamas auf Israel und der Eskalation der Gewalt in Israel und Palästina drückt die Studierendenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin ihr tiefes Mitgefühl mit den betroffenen israelischen und palästinensischen Kommiliton*innen und ihren Angehörigen aus.
Der Krieg in Israel und Palästina hat auch Konsequenzen an der Humboldt-Universität. Oft genug sind wir im universitären Kontext mit antisemitischen und rassistischen Positionen konfrontiert. Aus der historischen Verantwortung der Studierendenschaft der HU, umso mehr aber vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse sehen wir uns in der Pflicht, Solidarität mit den jüdischen und palästinensischen Studierenden einzufordern!
Die aktuelle gesellschaftliche Polarisierung auf Kosten der Betroffenen führt zu stark vermehrtem Antisemitismus und anti-palästinensischem und anti-muslimischem Rassismus – auch hier am Campus. Nur durch einen solidarischen Umgang untereinander können wir gemeinsam für einen diskriminierungsfreien Campus sorgen!
Dazu gehört auch: Sei es bei Übergriffen auf jüdische Schüler*innen in Schulen, antisemitische Diskurse in Hochschulen, Brandanschläge auf Synagogen oder antisemitische Parolen auf Demonstrationen: Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Wir nehmen zudem mit großer Sorge das Aufflammen rassistischer Stimmungsmache seit einigen Wochen in Deutschland war – durch einen Diskurs, der zunehmend das Asylrecht in Frage stellt, pauschale Demonstrationsverbote rechtfertigt, strukturelle Probleme in fälschlicher, rassistischer Weise auf migrantische Communities verschiebt und von „importiertem Antisemitismus“ redet. Die Studierendenschaft tritt Antisemitismus und Rassismus deutlich entgegen!
Wir rufen alle dazu auf, klare Zeichen gegen Antisemitismus und Rassismus zu setzen. Vor diesem Hintergrund fordern wir von der Universität:
• Die HU muss ihre proaktiven Unterstützungsangebote für ihre israelischen Mitglieder auf alle von der Gewalteskalation betroffenen Studierenden und Forschenden ausweiten und die Unterstützungsangebote bekannter machen. Hierbei darf sie nicht zwischen Betroffenen selektieren. Eine einseitige Solidarisierung würde den palästinensischen Studierenden kommunizieren, dass die HU keine sichere Anlaufstelle für sie ist.
• Die HU muss die Sicherheit für israelische, jüdische, palästinensische und alle anderen von der Gewalteskalation betroffenen Studierenden gewährleisten.
• Prüfungsfristen müssen verlängert und es müssen angemessene und unkomplizierte Nachteilsausgleiche realisiert werden. Für die Dauer des Krieges müssen für betroffene Studierende Ausnahmeregelungen geschaffen werden.
• Unabhängige psychologische Unterstützungsangebote. Diese müssen allen offenstehen und für die unterschiedlichen Betroffenheiten der Studierenden sensibilisiert sein.
• Die Universität muss gewährleisten, dass alle von der Gewalt betroffenen Studierenden Räume des Austausches und der Trauer offenstehen.
• Gegen Rassismus auf dem Campus: Die Universität muss aktiv gegen rassistische Pauschalisierungen gegenüber palästinensischen, muslimischen und muslimisch gelesenen Menschen vorgehen.
• Gegen Antisemitismus auf dem Campus: Die HU muss angesichts des aktuell erstarkenden Antisemitismus, Maßnahmen in Form von Sensibilisierung zu dem Thema und Support für ihre jüdischen Mitglieder ergreifen.
Jüdisches Leben muss sicher und sichtbar sein können.
- Die Erarbeitung einer Stellungnahme zu der gegenwärtigen Entwicklung und Lage der Menschenrechte im Nahen Osten unter Mitwirkung von Wissenschaftler*innen der HU.
- Die Einrichtung eines offenen Forums für betroffene Studierende, um einen Ort des Austauschs und der gegenseitigen Unterstützung zu schaffen.
- Mit der Umsetzung wird das Referat für Antirassismus beauftragt
Beschluss SP-32/23 ASH Besetzung
Das Studierendenparlament erklärt sich solidarisch mit der studentischen Besetzung der Alice
Salomon-Hochschule und verurteilt das Vorgehen der Polizei sowie die Hetze in Politik und Medien
gegen die Besetzung. Gleichzeitig positioniert es sich gegen Islamismus, Antisemitismus und Rassismus, sowie die Relativierung dieser Ideologien im öffentlichen Diskurs.
Am 6. Januar besetzten Studierende der Alice-Salomon-Hochschule das Audimax, um gegen den
andauernden Völkermord im Gazastreifen und die Waffenlieferungen Deutschlands an Israel zu
protestieren. Obwohl die rund 50 Studierenden die Auflage akzeptierten, nachts die Hochschule zu
verlassen und dies auch friedlich taten, waren sie mit einem massiven Polizeiaufgebot konfrontiert.
Sechs Studierende wurden ohne Grund brutal festgenommen und Strafermittlungsverfahren gegen
sie eingeleitet. Auch die Unileitung selbst hat mittlerweile 13 Strafanzeigen gestellt.
Gleichzeitig war die Besetzung begleitet von einer aggressiven Hetzkampagne in Politik und
Medien. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) diffamierte die Besetzer als
„vermummte und gewalttätige Antisemiten“ und in Zeitungsberichten wurden sie als
„Terrorunterstützer“ bezeichnet. Vereinzelte Sympathien für die Hamas, geäußert durch " Hamas Habibi " Postkarten, verurteilen wir aufs Schärfste. Die generalisierenden Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Besetzung halten wir jedoch für falsch und gefährlich.
Bereits die Besetzungen und Proteste an der Freien Universität und Humboldt-Universität im
vergangenen Jahr wurden durch Polizeigewalt unterdrückt.
Polizei hat auf dem Campus nichts verloren und wird völlig zurecht als Bedrohung für die
Meinungsfreiheit an den Universitäten empfunden. Gerade angesichts der deutschen Geschichte
wenden wir uns entschieden gegen die staatliche Repression der Antikriegsopposition an den
Universitäten und rufen alle Kommilitoninnen und Kommilitonen auf, die Studierenden der ASH
und weitere Proteste gegen den brutalen Genozid an der Bevölkerung in Gaza zu unterstützen!
Das Studierendenparlament verurteilt die geplante Abschiebung von Shane O’Brien, Roberta Murray, Kasia Wlaszczyk und Cooper Longbottom. Die vier Aktivist*innen sollen abgeschoben werden, weil sie sich an pro-palästinensischen Protesten beteiligt haben. Keine*r der vier wurde je für eine Straftat verurteilt, und ein Gerichtsurteil des Berliner Verwaltungsgerichts hat bereits deutlich gemacht, dass das Vorgehen gegen sie jeglicher ernsthaften rechtlichen Grundlage entbehrt.
Der Angriff auf die vier Aktivist*innen ist ein Angriff auf alle kritischen Studierenden. Es wird ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, mit dem die demokratischen Rechte aller Studierenden angegriffen werden und versucht wird, die Methoden Trumps auch in Deutschland einzuführen.
Die geplante Abschiebung der vier reiht sich ein in massive Angriffe auf studentische Anti-Genozid-Aktivist*innen weltweit: In den USA werden Studierende, wie Mohsen Mahdawi, Mahmoud Khalil und Rümeysa Öztürk rechtswidrig verhaftet und sollen wegen ihrer politischen Ansichten abgeschoben werden. Andere Studierende, wie Momodou Taal, sind gezwungen, das Land zu verlassen, um einem ähnlichen Schicksal zu entgehen.
Im Vereinigten Königreich wurde jüngst eine Studentin der SOAS-Universität aufgrund ihres palästinensischen Aktivismus nach dem Terrorismusgesetz angeklagt, ein weiterer wurde verhaftet. Ihnen drohen bis zu 14 Jahre Haft. Viele weitere wurden wegen ihres Aktivismus untersucht, suspendiert und des Landes verwiesen – laut der Menschenrechtsorganisation Liberty weit über 100.
Das Studierendenparlament erklärt sich auch solidarisch mit den von Repressionen betroffenen Studierenden im Vereinigten Königreich, in den USA und weltweit.
