Liste Mutvilla – Gender Studies 
LesBiSchwulQueereTranssexuelleTransidentischeIntersexuelleAsexuelleTransgender-Liste

GrünBoldt 
BündnisGrünenNahe Hochschulgruppe an der HU
Berlin, 29.6.03

Antrag:

Das Studierendenparlament der HU möge beschließen, die Geschäftsordnung wie folgt zu ändern:

Geschäftsordnung bisher / neu:

§ 5 Anträge

(1) Jedes Mitglied von StuPa und RefRat kann Anträge und Beschlussvorlagen an das Präsidium einreichen. Sie müssen dem Präsidium schriftlich und namentlich gekennzeichnet spätestens 9 Tage vor dem Sitzungstermin vorliegen. Sie sind in die Tagesordnung aufzunehmen. Diskriminierend (z.B. sexistisch) formulierte Anträge sind hiervon ausgenommen, können aber nachgebessert werden.

(3) Bei Dringlichkeit können Vorlagen zu Beschlussfassung und andere Beratungsunterlagen zu Beginn der Sitzung vorgelegt werden. Fehlerhaft verfasste (i.S.v. § 5 (1)) Vorlagen sind während der Sitzung nachzubessern. Über die Dringlichkeit und die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte entscheidet die Sitzungsleitung. Bei Uneinigkeit der Sitzungsleitung entscheidet das StuPa durch Beschluss vor Eintritt in die Tagesordnung. Die Unterlagen müssen zur Abstimmung über Dringlichkeit vorliegen.

Begründung:
Dieser Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung erfolgt zur Absicherung eines am 14.6.2000 vom StuPa gefassten Beschlusses hinsichtlich nicht-sexistischer Sprachverwendung (s.u.). 
Weitere Ausführungen erfolgen mündlich.

Dieser Antrag wurde bereits in der vergangenen Legislaturperiode durch das Präsidium gestellt, fand aber mangels Teilnahme an den Abstimmungen nie die notwendige 2/3-Mehrheit. Um diesmal eine breite Beteiligung sicherzustellen, soll der Antrag per Umlaufverfahren im Zeitraum StuPa-Sitzung bis Ende des Semesters abgestimmt werden.  

Anlage 1:
„(2) Das StuPa möge beschliessen, nur solche schriftlichen Anträge zur Abstimmung anzunehmen, die nicht diskriminierend – z.B. geschlechtsneutral – formuliert sind. Anträge, die vom StuPa beanstandet werden, können auch noch während der laufenden StuPa-Sitzung von der antragstellenden Liste nachgebessert werden und dem StuPa zur Behandlung nachgereicht werden.“

EinreicherIn: Malte Göbel